Praxis

Arbeitsschutz im Einkaufszentrum: Betreiber und Mieter

Arbeitsschutz im Einkaufszentrum: Betreiber und Mieter

Arbeitsschutz im Einkaufszentrum ist nach Arbeitgebern geteilt: Jeder Mieter bleibt für seine Beschäftigten voll verantwortlich, der Betreiber für sein eigenes Team und für die Flächen, die alle nutzen. Wo Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber aufeinandertreffen, verpflichtet § 8 ArbSchG Betreiber und Mieter, zusammenzuarbeiten, sich über Gefahren zu unterrichten und Schutzmaßnahmen abzustimmen.

Die Grundpflichten sind dieselben wie bei der Arbeitssicherheit im Büro: Gefährdungsbeurteilung, Betreuung, Unterweisung, Erste Hilfe. Neu ist im Einkaufszentrum die Frage, wer sie für welche Fläche erfüllt. Den Brandschutz behandelt der Beitrag Brandschutz und Räumung im Einkaufszentrum, hier geht es um alles Übrige.

Ein Einkaufszentrum ist arbeitsschutzrechtlich kein einzelner Betrieb, sondern ein Gebäude mit vielen Arbeitsstätten verschiedener Arbeitgeber. Der Betreiber ist das Unternehmen, das das Gebäude führt und vermietet, meist vertreten durch das Center-Management. Mieter sind alle Arbeitgeber mit eigenen Flächen: Läden, Gastronomie, Dienstleister.

Wer ist im Einkaufszentrum wofür verantwortlich?

Verantwortlich ist immer der Arbeitgeber für seine eigenen Beschäftigten, unabhängig davon, wem das Gebäude gehört. Nach § 3 ArbSchG muss jeder Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen. Der Betreiber kommt als Arbeitgeber des Center-Managements und als Verantwortlicher für die Gemeinschaftsflächen hinzu.

Aufgabenverteilung im Arbeitsschutz zwischen Betreiber und Mieter
AufgabeBetreiber (Center-Management)Mieter (jeder Arbeitgeber im Haus)
Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchGfür das eigene Team und dessen Tätigkeiten im Hausfür die eigene Fläche, das Lager und die Wege der eigenen Beschäftigten
Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzteigene Bestellungeigene Bestellung, ab dem ersten Beschäftigten
Unterweisung nach § 12 ArbSchGeigene Beschäftigteeigene Beschäftigte, einschließlich Aushilfen
Ersthelfer und Erste-Hilfe-Materialeigenes Teameigenes Team, je Schicht
Ladenstraße, Treppen, Aufzüge, AnlieferhofInstandhaltung und VerkehrssicherheitMängel melden, eigene Nutzung regeln
Gemeinsame Toiletten und PausenräumeBereitstellung laut Mietvertragprüfen, ob sie für das eigene Personal ausreichen
Fremdfirmen im Haus (Reinigung, Wachdienst, Technik)Einweisung und Abstimmungeigene Dienstleister einweisen
Unfallanzeige nach § 193 SGB VIIfür eigene Beschäftigtefür eigene Beschäftigte

Verbindlich ist im Einzelfall, was Mietvertrag und Hausordnung festlegen. Schweigen beide, bleibt die Pflicht beim Arbeitgeber. Das gilt auch für Flächen, die ihm nicht gehören: Nach § 3a ArbStättV muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Arbeitsstätte seiner Beschäftigten sicher eingerichtet und betrieben wird.

Was verlangt § 8 ArbSchG von Betreiber und Mietern?

§ 8 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet Arbeitgeber zur Zusammenarbeit, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber an einem Arbeitsplatz tätig werden. Soweit es für die Sicherheit erforderlich ist, unterrichten sie sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die Gefahren und stimmen die Maßnahmen zu deren Verhütung ab.

Die Zusammenarbeit nach § 8 ArbSchG ist die gesetzliche Pflicht mehrerer Arbeitgeber, ihre Schutzmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Im Einkaufszentrum betrifft das vor allem Orte, an denen sich Wege kreuzen: Anlieferhof, Lastenaufzug, Müllraum, Personalflure und Parkhaus.

§ 6 DGUV Vorschrift 1 ergänzt die Pflicht um eine Person: Soweit es zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist, bestimmen die Unternehmer jemanden, der die Arbeiten aufeinander abstimmt. Zur Abwehr besonderer Gefahren erhält diese Person Weisungsbefugnis. Im Alltag ist das meist die technische Leitung des Centers.

§ 8 Abs. 2 ArbSchG betrifft den Einsatz fremder Beschäftigter im eigenen Betrieb. Der Arbeitgeber muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass diese Beschäftigten angemessene Anweisungen zu den Gefahren erhalten haben. Wie das bei Reinigung, Wachdienst und Handwerk praktisch läuft, zeigt der Beitrag zur Fremdfirmenkoordination.

Was regelt der Betreiber für das ganze Haus?

Der Betreiber regelt alles, was kein einzelner Mieter beeinflussen kann: Verkehrswege, Anlieferung, Haustechnik und die Regeln für Dienstleister. Nach § 4 ArbStättV sind Arbeitsstätten instand zu halten und festgestellte Mängel unverzüglich zu beseitigen. Für Gemeinschaftsflächen kann das nur derjenige leisten, der über sie verfügt.

In der Praxis gehören vier Themen in die Hausordnung:

  • Anlieferung: feste Lieferzeiten, Schrittgeschwindigkeit im Hof, getrennte Wege für Fußgänger und Flurförderzeuge.
  • Verkehrswege: Ladenstraße, Personalflure und Treppen frei, trocken und beleuchtet, mit einer Meldestelle für Mängel.
  • Haustechnik: Zutritt zu Technikräumen, Dachflächen und Schächten nur für eingewiesene Personen.
  • Umbauten: Anmeldung von Ladenumbauten, Staub- und Lärmschutz, Arbeitszeiten außerhalb der Öffnungszeit.

Bei Umbauten mit Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber gilt zusätzlich die Baustellenverordnung, die einen Koordinator vorsieht. Ob sie greift, klärt der Bauherr des Umbaus, also je nach Vertrag der Mieter oder der Betreiber.

Was bleibt bei jedem Mieter?

Bei jedem Mieter bleiben alle Pflichten, die an den Arbeitgeber gebunden sind: Gefährdungsbeurteilung, Bestellung von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt, Unterweisung, Ersthelfer und Unfallanzeige. Diese Pflichten gelten ab dem ersten Beschäftigten und lassen sich weder durch Mietvertrag noch durch Hausordnung auf den Betreiber abwälzen.

Die Gefährdungsbeurteilung endet nicht an der Ladentür. Sie umfasst auch den Weg zum Lager, den Lastenaufzug und den Müllraum, wenn die eigenen Beschäftigten sie nutzen. Was im Laden selbst zu beurteilen ist, beschreibt der Beitrag Arbeitsschutz im Einzelhandel.

Gemeinsame Sozialräume sind ein häufiger blinder Fleck. Nach Anhang 4.2 ArbStättV ist bei mehr als zehn Beschäftigten ein Pausenraum oder Pausenbereich bereitzustellen. Stellt der Betreiber einen Personalraum für mehrere Läden, bleibt der Mieter dafür verantwortlich, dass sein Personal ihn tatsächlich nutzen kann.

Welche Pflichten für den eigenen Betrieb greifen, zeigt der Pflichten-Check in wenigen Minuten.

Rechenbeispiel: vier Arbeitgeber unter einem Dach

Schwellenwerte zählen je Arbeitgeber, nicht je Gebäude. Ein Einkaufszentrum mit vier Arbeitgebern und zusammen 103 Beschäftigten hat deshalb keinen gemeinsamen Arbeitsschutzausschuss und keine gemeinsamen Ersthelfer. Jeder Arbeitgeber rechnet für sich, mit seinen Beschäftigten und seinen gleichzeitig Anwesenden.

Pflichten von vier Arbeitgebern im selben Einkaufszentrum
ArbeitgeberBeschäftigte, davon gleichzeitig anwesendErsthelfer nach § 26 DGUV Vorschrift 1Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiGÜblicher Unfallversicherungsträger
Center-Management14, davon 91neinVBG
Modegeschäft9, davon 41neinBGHW
Supermarkt62, davon 302 (5 Prozent von 30, aufgerundet)ja, mehr als 20 BeschäftigteBGHW
Restaurant18, davon 121neinBGN

Die Zahlen sind angenommen. Bei 2 bis 20 anwesenden Versicherten verlangt § 26 DGUV Vorschrift 1 mindestens einen Ersthelfer, bei mehr als 20 Anwesenden in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 Prozent. Für eigene Zahlen rechnet der Ersthelfer-Rechner. Beim Arbeitsschutzausschuss zählen Teilzeitkräfte nach § 11 ASiG anteilig.

Betreiber vs. Mieter heißt im Beispiel: Der Betreiber ist mit 14 Beschäftigten der zweitkleinste Arbeitgeber im Haus, trägt aber die Verantwortung für die Flächen, auf denen alle 103 Beschäftigten unterwegs sind. Der Supermarkt ist der größte Arbeitgeber, entscheidet aber nicht über den Anlieferhof.

Das Center-Management als Bürobetrieb

Das Center-Management ist ein Bürobetrieb mit Außendienst im eigenen Haus. Am Schreibtisch gelten die Regeln für Bildschirmarbeit nach Anhang 6 ArbStättV. Dazu kommen Rundgänge durch Technikräume, Parkhaus und Anlieferung, die in der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG eigene Abschnitte brauchen.

Typische Gefährdungen des Center-Teams liegen außerhalb des Büros:

  • Alleinarbeit: Haustechnik und Leitung sind früh, spät oder am Wochenende oft allein im Gebäude.
  • Konflikte mit Publikum: Hausrecht, Ladendiebstahl und Beschwerden treffen zuerst das Center-Management und den Wachdienst.
  • Technikräume und Dach: Absturz, Strom und enge Räume verlangen Zutrittsregeln und Einweisung.
  • Fremdfirmen: Reinigung, Wachdienst und Wartung arbeiten im Auftrag des Betreibers und sind von ihm einzuweisen.

Die Betreuungsgruppe nach DGUV Vorschrift 2 hängt am Wirtschaftszweig des Unternehmens, nicht an einzelnen Rundgängen. Gefährdungen außerhalb des Büros gehören in die betriebsspezifische Betreuung.

Abstimmung in fünf Schritten

Eine tragfähige Abstimmung braucht keine neue Organisation, sondern fünf feste Schritte und einen Termin im Jahr. Der Betreiber lädt ein, weil nur er alle Arbeitgeber im Haus kennt. Jeder Mieter bringt seine Ansprechperson und die Gefahren mit, die von seinem Betrieb für andere ausgehen.

  1. Arbeitgeber erfassen. Der Betreiber führt eine Liste aller Mieter und Dienstleister im Haus mit Ansprechperson für den Arbeitsschutz.
  2. Schnittstellen benennen. Betreiber und Mieter halten fest, welche Flächen, Wege und Einrichtungen gemeinsam genutzt werden und wer sie instand hält.
  3. Gefahren gegenseitig mitteilen. Jeder Arbeitgeber meldet Tätigkeiten, die andere gefährden können, etwa Anlieferung mit Flurförderzeugen oder Umbauten.
  4. Regeln schriftlich festlegen. Hausordnung und Mietvertrag nennen Lieferzeiten, Verkehrswege, Notfallnummern und die Person, die Arbeiten abstimmt.
  5. Jährlich prüfen und nachhalten. Ein gemeinsamer Termin im Jahr gleicht Ansprechpersonen, Mängel und Änderungen ab, das Ergebnis wird protokolliert.

Das Protokoll gehört bei jedem Arbeitgeber zur eigenen Dokumentation. Bei einer Besichtigung durch Aufsichtsbehörde oder Berufsgenossenschaft belegt es, dass die Zusammenarbeit nach § 8 ArbSchG stattfindet.

Welche Betreuung passt zu Betreiber und Mietern?

Jeder Arbeitgeber im Einkaufszentrum braucht seine eigene Betreuung nach ASiG und DGUV Vorschrift 2. Eine gemeinsame Fachkraft für das ganze Haus sieht das Gesetz nicht vor. Sinnvoll ist, dass die Fachkraft des Betreibers die Schnittstellen kennt und die jährliche Abstimmung fachlich begleitet.

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Dieser Beitrag ist eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine rechtliche Einzelfallberatung. Maßgeblich sind die jeweils aktuellen Fassungen der genannten Vorschriften, Ihr Mietvertrag sowie die Auslegung Ihres zuständigen Unfallversicherungsträgers.

Häufige Fragen

Wer ist im Einkaufszentrum für den Arbeitsschutz verantwortlich?

Jeder Arbeitgeber im Einkaufszentrum ist nach § 3 ArbSchG für seine eigenen Beschäftigten verantwortlich, also jeder Mieter für sein Team und der Betreiber für das Center-Management. Für gemeinsam genutzte Flächen müssen alle Arbeitgeber nach § 8 ArbSchG zusammenarbeiten.

Kann der Mietvertrag den Arbeitsschutz auf den Betreiber übertragen?

Nein. Der Mietvertrag kann Aufgaben wie Reinigung, Instandhaltung oder Winterdienst verteilen, die Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz bleiben aber beim Mieter. Er muss prüfen, ob die vom Betreiber gestellten Wege und Sanitärräume für seine Beschäftigten in Ordnung sind.

Werden die Beschäftigten aller Mieter für Schwellenwerte zusammengezählt?

Nein. Schwellen wie der Arbeitsschutzausschuss bei mehr als 20 Beschäftigten nach § 11 ASiG gelten je Arbeitgeber. Ein Einkaufszentrum mit 300 Beschäftigten in 40 Läden ist arbeitsschutzrechtlich kein Betrieb mit 300 Beschäftigten.

Braucht ein Einkaufszentrum einen Koordinator für den Arbeitsschutz?

Nach § 6 DGUV Vorschrift 1 bestimmen die Unternehmer eine Person, die Arbeiten aufeinander abstimmt, soweit das zur Vermeidung einer möglichen gegenseitigen Gefährdung erforderlich ist. Im laufenden Betrieb übernimmt das meist das Center-Management, bei Umbauten zusätzlich ein Koordinator nach Baustellenverordnung.

Muss jeder Laden eigene Ersthelfer haben?

Ja. Nach § 26 DGUV Vorschrift 1 braucht jeder Arbeitgeber bei 2 bis 20 anwesenden Versicherten mindestens einen Ersthelfer. Ein Sanitätsdienst des Betreibers ist eine sinnvolle Ergänzung, ersetzt die Ersthelfer der Mieter aber nicht.

Welche Berufsgenossenschaft ist im Einkaufszentrum zuständig?

Zuständig ist der Unfallversicherungsträger des jeweiligen Arbeitgebers, nicht des Gebäudes. Für den Einzelhandel ist das meist die BGHW, für Gastronomie die BGN, für das Center-Management als Immobilienverwaltung in der Regel die VBG.

Wer unterweist Aushilfen und Saisonkräfte im Einkaufszentrum?

Der Arbeitgeber, bei dem sie beschäftigt sind. Nach § 12 ArbSchG erfolgt die Unterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit. Die Regeln des Hauses, etwa Lieferwege und Sammelplatz, stellt der Betreiber bereit, der Mieter gibt sie an sein Personal weiter.

Quellen

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